INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!

Volksbefragungen/Linz

Angriff auf die direkte Demokratie in OÖ:
Hände falten, Goschn halten

ÖVP, FPÖ und SPÖ beschließen auf Landesebene, von den Bürger:innen eingeleitete Volksbefragungen defacto unmöglich zu machen. Weil die „Betoniererparteien“ anscheinend nicht mehr die Stimmung der Bürger:innen kontrollieren können, soll die Stimme der Bürger:innen mit schnell noch vor der Sommerpause beschlossenen neuen Gesetzen zum Verstummen gebracht werden. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht mundtot machen, wir werden weiterhin eine klimaschützende, gerechte Mobilität für alle fordern.

ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten im Juli im oberösterreichischen Landtag für eine Änderung des Stadtstatuts von Linz, Wels und Steyr. Diese sieht vor, dass Unterschriften für Volksbefragungen nicht mehr im öffentlichen Raum gesammelt werden dürfen. Stattdessen müssen Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen unterstützen möchten, persönlich zum Magistrat gehen und dort ihre Unterschrift abgeben. Auch digitale Unterschriften sollen nicht möglich sein. Zudem wurde die Frist für die Unterschriftensammlung von 52 Wochen auf vier Wochen stark verkürzt.

Durch diese Maßnahme wird de facto jede Form der direktdemokratischen Mitbestimmung abgeschafft. Schon jetzt waren die Hürden hoch: Mehr als 6000 LinzerInnen, 4 Prozent der Wahlberechtigten, mussten ein Anliegen unterschreiben, um eine Volksbefragung zu erreichen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist zwar nicht bindend, aber die politisch Verantwortlichen haben selbst vor dieser Form der Mitbestimmung anscheinend große Angst. Zwei Mal gelang es engagierten Verkehrs- und Grüngürtelinitiativen insgesamt mehr als 17.000 Unterschriften für den Schutz des Grüngürtels, Öffi-Ausbau und gegen die Zuzahlungen für Autobahnen zu erreichen. Die Linzer Bürgermeister Luger und Prammer griffen zu allen erdenklichen juristischen Tricks, um nur ja nicht eine Volksbefragung zuzulassen.

Die Initiative Verkehrswende jetzt! hat im Juni eine Test-Befragung in der Linzer Landstraße und am Südbahnhof durchgeführt. 93 Prozent stimmten für den Schutz des Grüngürtels, für Öffi-Ausbau und gegen Zuzahlungen für Autobahnprojekte! Auch wenn eine solche Befragungsaktion natürlich keine Volksbefragung ersetzen kann, so legt das eindeutige Ergebnis bei diesem Probelauf nahe, dass die Autobahn- und Betoniererparteien keine Mehrheit mehr in der Linzer Bevölkerung haben. Es ist den Menschen einfach nicht mehr vermittelbar, dass in Zeiten knapper Kassen weit mehr als eine Milliarde ausgegeben wird, um mittels eines vollkommen aus der Zeit gefallenen Autobahnprojekts enorm viel mehr Autoverkehr in die Linzer Innenstadt hereinzuholen und dafür wertvollen Erholungsraum zu zerstören.

Bürger:innen werden sich nicht mundtot machen lassen!

Die Reaktion von SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Spitzen: Wenn man die Stimmung der Bürger:innen nicht mehr unter Kontrolle hat, dann muss man eben dafür sorgen, dass die Bürger:innen ihre Stimme nicht mehr erheben können. „Alle sechs Jahre ein Kreuz machen und darüber hinaus gilt: Hände falten, Goschn halten. Da waren sich rot, schwarz und blau schnell einig und beschlossen noch rasch vor der Sommerpause, die Einleitung von Volksbefragungen durch die Bürger:innen defacto zu verunmöglichen.“, kommentiert die Initiative Verkehrswende jetzt! diesen Frontalangriff auf die Bürger:innenmitbestimmung und kündigt an: „Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Bürger:innen werden sich nicht mundtot machen lassen. Wir werden Mittel und Wege finden, um uns demokratisch Gehör zu verschaffen. Die Verkehrspolitik ist zu wichtig, als sie Politiker:innen zu überlassen, die mental in den 70er Jahren des vergangen Jahrhunderts steckengeblieben sind.“

Für Nachfragen:

Rudolf Schober, Tel. 0677 63764099
Gertraud Walli, Tel. 0699 17081134
Lenard Zipko, Tel. 0660 4911430

Beiliegend: Foto von einer Verkehrswende-Aktion zur Ermöglichung einer Volksbefragung