INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!
11 Tage Gefängnis für Klima- und Verkehrswendeaktivist?
Magistrat und Bürgermeister von Linz wollen einen Aktivisten der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnern, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, um eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern zu bewerben. Zudem verweigert das Magistrat seit zwei Jahren, die Rückgabe von 20 entwendeten Verkehrswende-Plakatständern. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ ruft Magistrat und Bürgermeister auf, zu rechtstaatlichen Prinzipien zurückzukehren, die Strafandrohung sofort fallen zu lassen und die entwendeten Plakatständer endlich zurückzugeben.
Vor zwei Jahren organisierte die „Initiative Verkehrswende jetzt!“, ein Netzwerk von 20 Bürgerinitiativen und Vereinen, eine Demonstration für eine klima- und umweltfreundliche Verkehrswende in Linz. Um diese Aktion zu bewerben, wurde ordnungsgemäß um die Aufstellung von Plakatständern angesucht. Diese wurden - im Vertrauen darauf, dass im Linzer Magistrat nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgegangen wird – aufgestellt. Ein schwerer Irrtum. Zuerst entwendete das Magistrat die Plakatständer und hat sie bis heute nicht zurückgegeben. Dann versuchten Magistrat und Bürgermeister mit haarsträubenden Falschinformationen diese rechtswidrige Vorgehensweise zu begründen. Nachdem rasch offensichtlich wurde, dass es sich um Falschinformationen handelte, greifen nun Magistrat und Bürgermeister – zwei Jahre später – zu einem Akt der Willkür und Repression, um von ihrem Versagen in Punkto Rechtsstaatlichkeit abzulenken. Mit einer völlig willkürlichen Begründung soll jener Verkehrswende- und Klimaaktivist, der vor zwei Jahren ordnungsgemäß um das Aufstellen der Plakatständer angesucht hatte, zu 700 Euro Strafe oder 11 Tagen Gefängnis verdonnert werden. Die „Begründung“ des Magistrats: Die Plakatständer hätten „die Leichtigkeit und Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ gefährdet. Das ist aberwitzig: Genau an denselben Stellen, an denen die Plakatständer aufgestellt wurden, wurden dies früher anstandslos genehmigt. Genau an denselben Plätzen stellen Parteien in jedem Wahlkampf sogar größere und mehr Plakatständer auf.
Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ zu dieser Politgroteske: „Es ist aus unserer Sicht unfassbar, mit welchen Schikanen Menschen, die sich für Klimaschutz und eine umweltfreundliche Verkehrswende engagieren, von Magistrat und Bürgermeister schikaniert werden. Wir rufen Bürgermeister und Stadtverantwortliche auf, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren, die Strafandrohung sofort fallen zu lassen und endlich die entwendeten Plakatständer zurückzugeben.“
Hier diese Politgroteske in 5 Akten sowie beiliegend ein Gedächtnisprotokoll des betroffenen Verkehrswende- und Klimaaktivisten Gerald Oberansmayr.
Orban zu Linz?
Eine Politgroteske in fünf Akten
Anfang Oktober 2017 veranstaltet die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ eine Demonstration für eine klimafreundliche Verkehrswende und gegen den Bau höchst klimafeindlicher Autobahnen wie z.B. des Linzer Westrings. Wie zuvor schon öfter sucht ein Verkehrswende-Aktivist im Namen der Verkehrswende um das Aufstellen von 20 Plakatständern an. Eigentlich unproblematisch. Doch diesmal kommt alles anders
Akt 1: Totstellen:
Das Magistrat reagiert auf das Ansuchen um Genehmigung einfach nicht. Nachdem die Verkehrswende eine Arbeitswoche lang gewartet hat, werden die Plakatständer trotzdem aufgestellt. Sonst ist die Demo ja vorbei. Und schließlich muss das Magistrat das Aufstellen ja genehmigen, sofern nicht die Verkehrssicherheit dagegen spricht. Meinungsfreiheit ist kein Gnadenakt der Behörde, sondern ein durch die Verfassung geschütztes Gut. Da die Plakatständer dort aufgestellt werden, wo die Verkehrswende bzw. andere Initiativen schon immer die verkehrspolizeiliche Genehmigung erhalten haben, gibt es bezüglich Verkehrssicherheit keine Bedenken.
Akt 2: Unverfrorene Falschinformation:
Nach einer Woche werden die Plakatständer vom Magistrat in einer Nacht- und Nebelaktion entfernt. Die Begründung wird – nachdem sich die Verkehrswende auch öffentlich dagegen wehrt – über die Medien ausgerichtet: „Aufgrund von nichtbezahlten Verwaltungsstrafen in der Höhe von 560 Euro wurde die Bewilligung nicht erteilt.“ (Presseaussendung 3.10.2017). Das ist eine ziemlich unverfrorene Falschinformation. Denn tatsächlich hat die Verkehrswende immer alle Rechnungen bezahlt. Informell deuten Magistratsbedienstete an, dass sie Druck „von ganz oben“ hätten. Auf die Bitte, diese „offene Rechnung“ doch bitte vorzulegen, reagiert das Magistrat wieder wie im 1. Akt.
Akt 3: Peinliche Falschinformation:
Wir verlangen vom Magistrat außerdem die Ausstellung eines Unterlassungsbescheids, um uns dagegen rechtlich wehren können. Das wird verweigert. Die Begründung des Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2017: Die Plakatständer seien „auf dem Privatgrund der Stadt“ aufgestellt worden und damit müsse kein Untersagungsbescheid ausgestellt werden. Das aber ist nicht nur falsch, sondern für ein Stadtoberhaupt auch ziemlich peinlich, denn natürlich haben wir – wie aus dem Ansuchen ersichtlich ist – nicht auf dem „Privatgrund“ der Stadt, sondern auf öffentlichen Flächen, die der StVO unterliegen, angesucht und aufgestellt. Sogar das Magistrat bestätigt das.
Akt 4: Stehlen:
Die 20 Plakatständer der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ werden Ende September 2017 entwendet. Trotz vielfacher Aufforderungen seitens der „Initiative Verkehrswende-jetzt! an das Magistrat Linz, sind diese bis heute – also zwei Jahre später - nicht mehr zurückgegeben worden. Einmal gibt es einen Lichtblick, als die neu ins Amt gekommene Stadträtin Fechter bei einem Gespräch Mitte 2018 verspricht, sie werde dafür sorgen, dass spätestens im Jänner 2019 die entwendeten 20 Plakatständer wieder zurückgegeben bzw. - sollten diese nicht mehr auffindbar sein - 20 Plakatständer in gleicher Qualität. Jetzt im Oktober 2019 sind sie immer noch nicht ausgehändigt worden. Auf schriftliche Aufforderungen, ihr Versprechen einzuhalten, reagiert die Stadträtin wie das Magistrat im 1. Akt.
Akt 5: Pure Willkür und Strafen:
Die „Begründungen“, mit denen im 2. und 3. Akt versucht wurde, das Entwenden der Plakatständer und die Verweigerung eines Unterlassungsbescheids zu rechtfertigen, sind längst in sich zusammengebrochen. Klammheimlich wurde der Vorwurf, die Verkehrswende hätte eine Rechnung nicht bezahlt, von der Medienseite des Magistrats entfernt. Nun greift man zum letzten Mittel: pure Willkür und Strafen. Zwei Jahre nach Beginn der Causa – am 10.10.2019 - flattert Verkehrswendeaktivisten, der das Ansuchen für die Plakatständer gestellt hat, ein Straferkenntnis ins Haus, in dem diesem das Magistrat eine Strafe von 700 Euro bzw. ersatzweise 11 Tage Gefängnis aufbrummt. Die Begründung: Die von der Verkehrswende aufgestellten Plakatständer hätten „die Leichtigkeit und Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ gefährdet. Wörtlich: „Der A-Ständer hat eine Breite von ca. 60 cm, die Säule aber nur einen Durchmesser von ca. 8 cm. Schon allein daraus ist ersichtlich, dass ein A-Ständer die für den Verkehr verbleibende Fläche wesentlich verringert.“ (aus: Straferkenntnis, 30.9.2019). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Für jene Plätze, an denen zuvor die Verkehrswende und andere Initiativen problemlos aufstellen durften, an denen die Parteien in Wahlkämpfen Plakatständer mit doppelt so großen Ausmaßen aufstellen, kommen nun die Stadtoberen – mit einer Schrecksekunde von zwei Jahren – zur Erkenntnis, dass „die Leichtigkeit und Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ bedroht sei. Zynisch wird im Straferkenntnis vermerkt, dass die Behörde eben eine Abwägung zwischen „dem Interesse an der Meinungsäußerungsfreiheit und jenen des Straßenverkehrs“ vorzunehmen habe.
Die Botschaft an die Verkehrswende und andere Initiativen ist klar: Wir entscheiden nach Gutdünken, bei wem wir die „Leichtigkeit und Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ höher einschätzen als die Meinungsfreiheit – und bei wem nicht. Wer sich dem nicht beugt, wandert notfalls 11 Tage ins Gefängnis. Wenn die Stadt damit durchkommt, brauchen wir nicht mehr nach Ungarn schauen. Dann sitzt Orban im Linzer Rathaus
Für Nachfragen:
Gerald Oberansmayr, Tel. 0664_1540742
Beiliegend:
Foto eines Plakatständers mit den umstrittenen Verkehrswende-Plakaten
Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! ist ein Netzwerk von über 20 Bürgerinitiativen und Vereinen,
die sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in OÖ einsetzen.