Haid/B139 neu
Rechtliches Fundament der Umfahrung Haid ist sehr instabil
Unzureichende Strategische Umweltprüfung (SUP):
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Gesetzwidrig, da nur formale Bestätigung fertiger Pläne und Entscheidungen
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Variantenuntersuchungen sind unverständlich und unvollständig
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Behauptungen sind nicht überprüfbar
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Verkehrswachstum ist nicht fix, sondern Folge planerischer Entscheidungen
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Umfahrung ist keine Verlagerung, sondern fungiert als Aufschließungsstraße für Betriebsbaugebiete und Autobahnzubringer von Linz
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Widersprüchliche Wirkungsanalyse der Straßenbahn
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Fehlerhafte Stellungnahme des Umweltanwaltes
Vergangenen Montag endete die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) der überdimensionierten, vierspurigen autobahnähnlichen
neuen B139, Umfahrung Haid und der Verlegung der Autobahnanschlüsse an die A1.
Die Digitalisierung hat noch nicht Einzug in die Oö. Straßenverwaltung gehalten. Die Unterlagen der SUP liegen in Papierform bei den Gemeindeämtern in Ansfelden
und Pucking auf. Sie können dort gelesen, fotografiert oder kostenpflichtig kopiert werden. Digital werden sie auf ausdrücklichem Hinweis der Straßenbauabteilung des Landes Oö. nicht zur
Verfügung gestellt. Auf der Homepage des Landes und der ASFiNAG wird die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) nirgends erwähnt.
Anni Jank, Initiative Verkehrswende jetzt!: “Die politisch Verantwortlichen scheuen Transparenz und Öffentlichkeit, weil das rechtliche Fundament der
Umfahrung Haid sehr instabil ist.”
Das zeigt sich in mehrfacher Hinsicht:
Im Jahr 2021 wurden die Projektunterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auf der Trassenverordnung von 2011 und einer ergänzenden Verordnung von
2020 beruhen, öffentlich aufgelegt, und es konnten Einwendungen gemacht werden. Ende Juni 2022 gab es die mündliche Verhandlung. Da die Verordnung Grundlage für die UVP ist, kann die
Trassenverordnung für die Umfahrung Haid zeitlich nicht nach dem UVP-Verfahren liegen. Wenn eine neue Trassenverordnung kommt, muss daher die UVP neuerlich durchgeführt werden.
Die Strategische Umweltprüfung (SUP) dient beim Straßenprojekt Umfahrung Haid nur der formalen Bestätigung fertiger Pläne und Entscheidungen. Die
Ergebnisse der Variantenuntersuchungen sind unverständlich und nicht überprüfbar, da nur Behauptungen aufgestellt werden und die Annahmen und Methoden nicht in der SUP dargestellt werden. Da
die Aufgabe der Strategischen Umweltprüfung (SUP) darin besteht, lange vor der Entscheidung über konkrete Projekte der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Einflussnahme zu gewähren, erfüllt
die vorgelegte SUP zur Umfahrung Haid nicht die EU Richtlinie RL 2001/42/EG und ist daher gesetzeswidrig.
Neben diesen grundsätzlichen rechtlichen und methodischen Unzulänglichkeiten kritisiert Anni Jank auch viele inhaltliche Schwachpunkte bei
der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Umfahrung Haid:
• Umfahrung Haid wird fälschlicherweise als reine Verlagerung dargestellt
Das Straßenprojekt wurde nicht in einem größeren Rahmen behandelt, obwohl die enorme Kapazitätserweiterung der B139 und der leistungsfähige Autobahnanschluss
netzverändernde Einflüsse auf den motorisierten Individualverkehr im Großraum Linz haben, da eine Engstelle für den Kfz-Verkehr wegfällt. An den Knotenpunkten zur zweispurigen Umfahrung Traun
kann es zu Verkehrsüberlastungen kommen. Dadurch erhöht sich der Druck auf die Erweiterung der Umfahrung Traun auf vier Spuren, womit neben der A7 ein zweiter leistungsfähiger
Autobahnzubringer von Linz geschaffen wird. Eine Verlagerung wäre nur dann gegeben, wenn die Umfahrung Haid zweispurig wäre und die alte B139 für den Kfz-Verkehr gesperrt werden
würde.
• Annahme des Verkehrswachstums ist falsch
Die Notwendigkeit einer mehrstreifigen Ausführung der Umfahrung Haid wird mit dem starken Zuwachs des Kfz-Verkehrs in den nächsten Jahren im Bezirk Linz-Land
begründet. Verkehrszunahmen sind aber keine naturgesetzlichen Ereignisse, sondern logische Folge planerischer Entscheidungen. Die Möglichkeiten der Systemsteuerung liegen sowohl bei
der Raumordnung als auch bei der Verkehrspolitik durch Gestaltung der Kapazität der Straßeninfrastruktur, des Angebotes im öffentlichen Verkehr sowie der Bedingungen für den Fahrradverkehr.
Wenn die Rahmenbedingungen verändert werden, können auf der Strecke, die durch die B139 bedient wird, zwischen Haid und Linz viele Wege vom Kfz-Verkehr auf den öffentlichen Verkehr und den
Radverkehr verlagert werden.
• Wirkungsanalyse der Straßenbahn ist widersprüchlich
Bei der Untersuchung der Straßenbahnverlängerung wurde die vierspurige Umfahrung Haid vorausgesetzt. Die daraus gewonnenen Ergebnisse wurden dann als Begründung
für den Bau der vierspurigen Umfahrung angenommen. Dadurch wird aber nicht objektiv festgestellt, wie viele Personen mit der Straßenbahn fahren könnten, da ein gut ausgebautes Straßennetz
sich kontraproduktiv auf den öffentlichen Verkehr auswirkt.
• Unzureichende Darstellung der Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastungen und gänzliches Fehlen des Monitorings
• Fehlerhafte Stellungnahme des Umweltanwaltes
Offensichtlich will sich der Umweltanwalt nicht intensiver mit dem Projekt Umfahrung Haid und den damit in Zusammenhang stehen Umwidmungsinteressen
beschäftigen, denn anders ist es nicht zu erklären, dass er in seiner Stellungnahme zur SUP auf der Umsetzung des sogenannten Maßnahmenpaketes zur Umfahrung Haid beharrt und ein Bild
veröffentlicht, auf dem die Umwidmung des Haider Wasserwaldes in Wohn- und Betriebsbaugebiet dargestellt ist, obwohl es eindeutige politische Äußerungen gibt, dass der Haider Wasserwald
erhalten bleibt und nicht umgewidmet wird. Der Verkauf von der Linz AG an Stepsky im Jahr 2015 wurde auch bereits rückabgewickelt.
Anni Jank abschließend: „Die geplante autobahnähnliche neue B139 zieht neuen Autoverkehr an, vernichtet wertvollen Ackerboden und schadet dem Klima. Mit
einem Wort: Sie ist nicht zukunftsfähig. Der Widerstand dagegen wird daher weitergehen.“
Für Nachfragen:
Anni Jank, Tel. 0660 6125858