Aktueller Kontrollamtsbericht kritisiert hohe Investitionszuschüsse im Straßenbaubereich.

Verkehrswende jetzt! fordert den sofortigen Ausstieg aus der A26-Finanzierung und Konzentration der Mittel auf den öffentlichen Verkehr.

Der aktuelle Kontrollamtsbericht bringt einen Paukenschlag. Der Kontrollamtsbericht zum Linzer Rechnungsabschluss 2024 spricht von einer „sehr ernsten Finanzsituation“ und kritisiert die hohen Investitionszuschüsse im Straßenbaubereich. Er empfiehlt, Großinvestitionen zu stoppen und Förderungen zu überprüfen.

Die Initiative Verkehrswende jetzt! sieht sich durch den Kontrollamtsbericht bestätigt und fordert den sofortigen Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung der A26-Autobahn. Linz hat sich nämlich dazu verpflichtet, 5 Prozent der Errichtungskosten – ohne Deckel! – zu übernehmen. Bei einer mehr als 10-prozentigen Baukostensteigerung kann die Stadt allerdings aus der Finanzierung aussteigen.

Die Kosten liefen in den letzten Jahren zunehmend aus dem Ruder. Diese kletterten von 630 Millionen im Jahr 2007 auf mittlerweile 1,2 Milliarden Euro. Der Anteil von Linz beträgt also zurzeit mindestens 60 Millionen Euro. Angesichts der ausufernden Preisentwicklung bei Energie und Baumaterialien und der extrem schwierigen Bodenbeschaffenheit im Freinberg kann davon ausgegangen werden, dass noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Linz braucht Investitionen im Verkehrsbereich; diese dürfen aber nicht für eine Monsterautobahn ausgegeben werden, die dazu führen, dass die Stadt im Autoverkehr erstickt, sondern müssen in den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität fließen, die zu einer wirklichen Verkehrsentlastung und zu einer klimafreundlichen Entwicklung beitragen.

Gertraud Walli von der Initiative Verkehrswende jetzt!: „Es ist nicht Aufgabe der Stadt, eine Autobahn zu finanzieren. Klimakrise und Finanzkrise erfordern den sofortigen Stopp von Großstraßenprojekten wie der A26 und klare Priorität auf Bahn, Bus, Bim, Rad und Fuß. Linz muss aus der Finanzierung der A26 aussteigen und damit dieses Autobahnmonster beerdigen. Denn gegen den Willen von Linz kann keine Autobahn mitten in der Stadt errichtet werden.“

Für Nachfragen: Gerald Oberansmayr, Tel. 0664 1540742

Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! ist ein Netzwerk von über 20 Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in OÖ einsetzen. http://www.verkehrswende-jetzt.at/