A26/ASFINAG/Linz

 

KEINE ANTWORT IST AUCH EINE ANTWORT

Was hat die ASFINAG zu verbergen?

 

Die Initiative „Verkehrswende jetzt!“ hatte es satt, dass ihre seit Jahrzehnten vorgebrachten Argumente gegen die A26 auf gut österreichisch „ned amoi ignoriert“ werden und begehrte Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Bekam aber keine.

Sind die Informationen – wie von der ASFINAG behauptet – tatsächlich nicht vorhanden oder will man einen Skandal vertuschen? Beides ist gleichermaßen erschreckend.

 

Zur A26 gibt es viele, sehr viele Zahlen. Gemessene, geschätzte, hochgerechnete, ... Sie alle haben etwas gemeinsam: fast alle stammen von der ASFINAG. Andere Quellen gibt es praktisch nicht.

Selbst die Zahlen, mit denen Gegner:innen dieser Autobahn argumentieren, sind aus den ursprünglichen Berechnungen der ASFINAG heraus gerechnet oder vergleichen deren Zahlen aus verschiedenen Jahren. Die Schlussfolgerungen der Gegner:innen lauten: Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen, und es werden Milliarden verbaut ohne tatsächlichen Nutzen für die Stadt.

 

NIE KOMMENTIERT ODER WIDERSPROCHEN

 

Die ASFINAG hat das bisher nie kommentiert oder den Gegner:innen widersprochen. Sie bleibt bei ihrer Behauptung, dass die A26 eine Entlastung für den Verkehr in Linz bringen wird. Und Politiker plappern das seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig nach ohne jedwede Überprüfung der Fakten, die sich zudem im Lauf der Jahrzehnte massiv geändert haben.

In wenigen Wochen soll ja nun wirklich mit dem Bau des Freinbergtunnels begonnen werden. Was ist übrigens mit dem steckengebliebenen Bohrkopf, der im Februar die Gemüter erhitzte? Wir haben nie wieder von ihm gehört. Konnte er geborgen werden? Wird weitergebohrt? Interessiert jetzt scheinbar keinen mehr. Außer die Initiative „Verkehrswende jetzt!“.

Die interessiert sich nach wie vor für diese absurde Monsterautobahn, die über eine Milliarde verschlingt, ohne den propagierten Vorteil zu erbringen. Sagt zumindest die Initiative „Verkehrswende jetzt!“. Was sagt die ASFINAG dazu? Nichts.

 

KEINE EINZIGE AUSKUNFT ZU 45 KONKRETEN ANFRAGEN

 

Von den 45 sehr konkreten Fragen, die die Autobahn-Gegner:innen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die ASFINAG gestellt haben, wurde keine einzige auch nur ansatzweise beantwortet.

Stattdessen ließ man die Frist verstreichen und überraschte am letzten Drücker mit einer lapidaren Mitteilung. Im O-Ton:

 

„Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet uns als informationspflichtige Stelle zwar dazu Informationen auf Antrag zugänglich zu machen, die Informationen müssen jedoch nach der Definition des Begriffs der Information gemäß §2 Abs 2 IFG im jeweiligen Bereich der informationspflichtigen Stelle vorhanden und verfügbar sein. Informationspflichtige Stellen müssen daher Informationen nicht erst erheben, recherchieren, gesondert aufbereiten oder erläutern.“

 

Das heißt auf gut Deutsch, es sind keine Informationen vorhanden und verfügbar. Zu relativ simplen Fragen müsste erst recherchiert werden.

Hier nur 3 Beispiele aus den gestellten Fragen:

 

·         Laut wiederholten Aussagen der ASFINAG (z.B. Einschaltung in den OÖN vom 12.10.2024) soll die A26 das Verkehrsaufkommen im Linzer Stadtgebiet um 8% reduzieren.

-          Welches räumlich umgrenzte Gebiet ist in diesem Zusammenhang als Stadtgebiet zu verstehen?

-          In welcher Einheit sieht die ASFINAG hier das Verkehrsaufkommen? (PKW-Fahrten? Wege? Personenkilometer?)?

 

·         Warum kann in einer Rechnung im Vergleich von Bestand 2010 und Betriebsphase 2030 ein Minus von 8% erzielt werden, wenn für diesen Vergleich in den Belastungsplänen bei 86% der rund 400 Straßen im zentralen Linz von Ihnen eine deutliche Zunahme des Verkehrs angegeben wird?

Tja, dazu müsste man erst recherchieren…! Wie bereits eingangs gesagt, stammen alle Zahlen, auf die sich die Fragen beziehen, ja ohnehin von der ASFINAG selbst. Dass dazu nun gesonderte Erhebungen nötig sein sollen, verwundert. Aber auch simple Ja-nein-Fragen konnten oder wollten von der informationspflichtigen Stelle nicht beantwortet werden:

 

·       Gibt es bei der ASFINAG eine Grenze (entsprechend dem damals verwendeten Bewertungssystem des BMVIT), ab der der Bau einer Autobahn aus Rentabilitätsgründen nicht mehr vertreten werden kann?

Man weiß es nicht. Auch hier tappt man offenbar im eigenen Dünkel, pardon, Dunkel.

 

ZAHNLOSES INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ

 

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde uns einmal als großer Wurf präsentiert. Es ist aber nichts wert, wenn die Befragten sich so billig hinter Formalismen verstecken können! Praktisch ist ja jede Frage, die von Sachbearbeiter:innen nicht ad hoc aus dem Gedächtnis beantwortet werden kann, unzulässig, weil das Nachschauen in einem analogen oder virtuellen Ordner bereits eine unzumutbare Recherchearbeit darstellt.

Oder ist der wahre Grund für die Nichtbeantwortung der Fragen, dass man zugeben müsste, sich hier selbst zu widersprechen und die ganze Autobahn auf einem Lügengebäude errichtet wird? Auf diese Frage kann man sich wohl auch nur selbst eine Antwort geben.

 

SÄUMIGE VIERTE GEWALT

 

Fällt es wirklich niemandem auf, dass die ASFINAG ihre Prognosen krachend verfehlt hat? Die Zahlen sprechen für sich. Warum schaut niemand hin? Die Initiative „Verkehrswende jetzt!“ kritisiert auch die Haltung der Medien, die hier ihre öffentliche Aufgabe sträflich vernachlässigen. Während in vergangenen Jahrzehnten manche kritische Berichterstattung zur A26 in der Presse zu finden war, wird in jüngerer Zeit auch nur mehr die Schönfärberei der ASFINAG kolportiert. Nix mit Check – Recheck – Doublecheck?!

 

PROBIEREN GEHT ÜBER STUDIEREN?

 

Philipp Hirsch räumt in seinem Leitartikel in den OÖN vom 26. Mai 2026 immerhin ein, dass „Zweifel bleiben, die sich nicht wegwischen lassen“, benennt sie aber nicht näher und beendet seinen Artikel mit der Feststellung „Linz bekommt nun die Autobahn, über die jahrzehntelang gestritten wurde. Ob sie die Stadt entlastet oder nur Probleme verlagert, wird erst die Realität beantworten.“. – Ein ziemlich teurer Testballon! Man könnte sich über eine Milliarde Euros sparen und die Realität bereits jetzt erkennen. Dazu braucht es keine Kaffeesudleserei. Man muss sich nur die Zahlen der ASFINAG ansehen!

 

Für Nachfragen: Gabriele Müller, Tel. 0699 11891206