Presseaussendung vom 17.06.2020

Stopp der A26-Bahnhofsautobahn!

INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!

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www.verkehrswende-jetzt.at

 

Linz, 17.06.2020

MEDIENINFORMATION

 

 

MENSCHENKETTE/LINZ

 

Stopp der A26-Bahnhofsautobahn!

Klima- und Gesundheitsschutz durch Verkehrswende!

 

Freitag, 19. Juni 2020

 

Treffpunkt: 16 Uhr, Eingang ehem. Hauptpost Linz (beim Hauptbahnhof Linz)

Menschenkette über Kärtnerstraße, Waldeggstraße bis zur geplanten Autobahntunnelröhre im Freinberg. 

Abschlusskundgebung auf der Kärtnerstraße vor dem Wissensturm.

 

Veranstalter: Verkehrswende jetzt! Fridays for Future Linz

 

-> Die für das Bahnhofsviertel angemeldete Demonstration wurde von der Polizei untersagt. Aus unserer Sicht ist das ebenso unverständlich wie verfassungswidrig (sh. dazu weiter unten).

 

Diese Aktion findet im Rahmen des österreichweiten Aktionstages unter dem Motto: „Verkehrswende jetzt! Ebnen wir zukünftiger und gesunder Mobilität statt fossilen Großprojekten endlich den Weg!“ statt.

 

Aufruf

Stopp der A26-Bahnhofsautobahn!

Klima- und Gesundheitsschutz durch Verkehrswende!

 

Ab 2024 soll der Hauptteil der A26-Westring-Autobahn gestartet werden: der Bau des Autobahntunnels samt Autobahnknoten mitten im Linzer Bahnhofsgebiet. Die A26 ist das derzeit teuerste, klima-, umwelt- und gesundheitsfeindlichste Großprojekt in Linz.

Mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von rd. einer Milliarde Euro verschlingt der Westring das rd. 3.000-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität!

 

Mit einem dadurch verursachten zusätzlichen Verkehrsaufkommen von rd. 30.000 Autofahrten täglich trägt diese Autobahn massiv zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen und zur Luftverschmutzung bei, die unsere Gesundheit schädigt. Insbesondere das Bahnhofsgebiet, in dem jetzt schon viele Tausend Menschen leben und arbeiten und weitere tausende angesiedelt werden (Postcity), wird zur Verkehrshölle.

 

Mit dem Energiebedarf einer Kleinstadt (für Beleuchtung, Entlüftung etc.) ist dieses Projekt eine Energieschleuder ersten Ranges.

Wir fordern daher:

  • Keine Westring-Tunnelautobahn unter dem Freinberg zum Linzer Bahnhofsgelände! Stopp auch den anderen geplanten Großstraßenprojekte in und um Linz (z.B. Ostautobahn, autobahnähnlicher Ausbau der B139 bei Haid/Ansfelden, Verbreiterung der A7)!
  • Nach der Fertigstellung der vierspurigen 4. Linzer Donaubrücke müssen ebenso viele Fahrspuren auf der Nibelungenbrücke dem Autoverkehr entzogen und für den Rad- und FußgängerInnenverkehr umgewidmet werden. Der Linzer Hauptplatz muss sofort und dauerhaft autofrei gemacht werden!
  • Verkehrsvermeidung fördern: z.B. Pilotprojekt autofreies Wohnen auf dem Areal der Postcity, das bestens an den Öffentlichen Verkehr angeschlossen ist, statt tausender neuer Tiefgaragenplätze, die wieder neuen Verkehr mitten in die Stadt ziehen und das Wohnen teurer machen.
  • Statt Milliarden für neue Autobahnen: Investitionen in die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität. Z.B.: Rascher (Aus)bau und Elektrifizierung der Mühlkreisbahn und Gallneukirchner Bahn und Durchbindung beim Hauptbahnhof; 2. Linzer Straßenbahnachse oberirdisch durch die Gruberstraße, Verlängerung der Straßenbahn von Traun nach Haid. Beschleunigte Umsetzung des Hauptradroutenkonzepts im Großraum Linz. In der derzeitigen Wirtschaftskrise besonders wichtig: Investitionen in diese umweltfreundliche Mobilität schaffen deutlich mehr Arbeitsplätze als Straßenbau.

 

Dieser Aufruf wird unterstützt von der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ und Fridays for Future Linz.

 

 

Polizei untersagt Demonstration im Bahnhofsviertel: „Unverständlich und verfassungswidrig“

 

Ursprünglich hatte die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ auch eine Demonstration durch das Bahnhofsviertel angemeldet. Diese wurde von der Polizei mit der Begründung untersagt, es gebe eine „Empfehlung“ der Regierung, mobile Demonstrationen wegen Corona zu untersagen und nur mehr Standkundgebungen zu genehmigen. Wir sehen das als eine verfassungswidrige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, die zudem aus gesundheitlichen Gründen unverständlich ist. Denn gerade mobile Demonstrationen bieten mehr Möglichkeiten, den Abstand einzuhalten. Außerdem widerspricht das den öffentlich von Regierungsvertreter kommunizierten Auflagen: 1 Meter Abstand, wenn das nicht möglich ist: Maskenpflicht. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ wird dem jedenfalls nachgehen, da es äußerst bedenklich wäre, wenn hinter dem Rücken der Öffentlichkeit „Empfehlungen“ ausgesprochen werden, die die Genehmigung von Versammlungen zu einem Willkürakt der Behörden machen. Wie auch von Regierungsvertretern öffentlich bekundet, treten wir dafür ein, Lösungen zu finden, die „das Grundrecht auf Demonstrationen mit dem Recht auf Gesundheit vereinigen können“ (O-Ton, Gesundheitsminister Rudolf Anschober).

 

Für Nachfragen:

Andreas Schütz, 0680 3123985

 

 

 

Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! ist ein Netzwerk von über 20 Bürgerinitiativen und Vereinen,

die sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in OÖ einsetzen.

http://www.verkehrswende-jetzt.at/