Selbstorganisierte Bürger:innenbefragung:
93 Prozent pro Grüngürtel und Ausbau des öffentlichen Verkehrs und contra Zuzahlungen zu Autobahnprojekten

Nachdem der Magistrat Linz die Durchführung einer Volksbefragung zur Verkehrspolitik und zum Schutz des Grüngürtels abgelehnt hat, haben mehrere Linzer Verkehrswende- und Grüngürtelinitiativen die Befragung selbst organisiert. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 93,1 Prozent der Teilnehmer:innen stimmten für den Schutz des Grüngürtels und eine stärkere Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und gegen die Zuzahlungen zu Autobahnprojekten.

Bereits im Jahr 2025 wurden mehr als 7.000 Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung gesammelt. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Ziel war es, den Linzer:innen die Möglichkeit zu geben, über die Verkehrspolitik der Stadt und den Schutz des Grüngürtels abzustimmen. Der Magistrat Linz beziehungsweise Bürgermeister Dietmar Prammer lehnte die Durchführung jedoch ab. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, die Fragestellung sei „missverständlich“ und „irreführend“.

Die beteiligten Initiativen teilen diese Einschätzung nicht und haben deshalb die Bürger:innen selbst befragt. Am Freitag, 19. Juni, und Samstag, 20. Juni, war die Bevölkerung jeweils für drei Stunden eingeladen, in einer Wahlkabine in der Linzer Landstraße beziehungsweise am Südbahnhofmarkt ihre Stimme abgeben.

Zur Abstimmung stand die Frage:

„Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels bzw. unserer Naherholungsräume unterbinden sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen für den öffentlichen Verkehr einsetzen?“

Insgesamt wurden 309 Stimmzettel abgegeben. Davon entfielen 288 Stimmen (93,1 Prozent) auf „Ja“, 19 Stimmen (6,2 Prozent) auf „Nein“.
Zwei Stimmzettel (0,7 Prozent) waren ungültig.

Die Auszählung erfolgte unmittelbar nach Ende der Abstimmungen öffentlich vor Ort. Bürgermeister und Magistrat waren eingeladen, Vertreter zur Beobachtung der Abstimmung und Auszählung zu entsenden. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

Den Initiativen ist bewusst, dass eine selbst organisierte Befragung eine offizielle Volksbefragung nicht ersetzen kann. Sie ergibt jedoch ein Stimmungsbild, und dieses ist ein deutliches Signal:

        Es besteht ein großes Interesse an demokratischer Mitbestimmung in Fragen der Linzer Verkehrspolitik.

       Vor allem besteht der Wunsch nach einer anderen Verkehrspolitik, die nicht den Grüngürtel – die grüne Lunge von Linz – aus der Zeit gefallenen Autobahnprojekten opfert, die endlich die Priorität auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs legt, statt Unmengen an Stadtgeldern für Zuzahlungen zur A26 zu verpulvern.

          Die Ablehnung des Baus der A26-Autobahn wird immer lauter - eine Autobahn, die den Verkehr mitten in die Stadt hereinbringt.

Die Initiativen fordern Bürgermeister Dietmar Prammer daher erneut auf, eine offizielle Volksbefragung zu ermöglichen. Bereits zweimal haben engagierte Bürger:innen die Einleitung einer Volksbefragung angestrebt und dafür insgesamt rund 17.000 Unterschriften gesammelt. Beide Initiativen wurden jedoch aus fadenscheinigen rechtlichen Gründen zurückgewiesen.

„Wenn zehntausende Unterschriften gesammelt werden und es bei einer selbst organisierten Befragung eine derart deutliche Zustimmung gibt, sollten sich die politisch Verantwortlichen nicht länger hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit erhalten, in einer offiziellen Volksbefragung ihre Meinung zu äußern“, so die Initiativen abschließend.

Lenard Zipko, Tel. 0660 4911430
Gertraud Walli, Tel. 0699 17081134
Gerald Oberansmayr, Tel. 0664 1540742