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Linz, 29.9.2025   

An

Peter Hanke
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur


OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. August!

Wie wir Ihnen schon am 9. Mai geschrieben haben, will Ihr Parteikollege
Prammer in Linz den Autoverkehr bis 2040 auf 23 % reduzieren und Sie
wollen die Verkehrswende umsetzen. Also Sie Beide wollen das Gleiche!

Das kann nur mit einer massiven Reduktion des MIV-Anteils gelingen.

Wir haben Ihnen hier unsere Studie aus dem Jahr 2021 beigelegt, wo für
das Erreichen der Klimaziele (und nur das ist Verkehrswende) bis 2030
eine Reduktion rd. 150.000 Tausend Autowege pro Tag in Linz notwendig
ist.

Wenn es, so wie offensichtlich die Entwicklungen zeigen, mit der
Reduktion des Verbrauches der Pkw viel schleppender vorangeht, dann
braucht es bis zu 250.000 Autowege pro Tag in Linz weniger und nicht,
wenn die A26 kommen sollte, 30.000 mehr. Also funktioniert die
Verkehrswende mit Errichtung der A26 nicht!

Ihre Vorvorvorvorvorvorvorvorgängerin und Parteikollegin Doris Bures hat
schon vor 15 Jahren richtigerweise festgestellt, dass Linz keine
XXL-Autobahn braucht. Da sind die Frauen offensichtlich vorausschauender
und verantwortungsvoller, was diese Einschätzung angeht.

Sie haben als Bundesminister für Verkehr die Verantwortung, alles zu
tun, um die in Paris vor 10 Jahren vereinbarten Klimaziele einzuhalten,
auch in dem Sektor, wo Sie zuständig sind.

Dieses Ziel ist gemäß aktueller Entwicklung nur mit einer extremen
Anstrengung zu erreichen. Und da darf es keine absolut kontraproduktiven
Maßnahmen wie die A26 geben, die dieses Ziel massiv torpediert.

Was braucht es wirklich für eine Verkehrswende?
Die Verlagerung von CO2-intensiven Verkehrsmitteln auf deutlich
CO2-reduzierte Verkehrsmittel ist schon schwer genug. Aber wenn man es
konsequent angeht, gibt es da viel Potenzial. Dazu gehören der Ausbau
der Infrastruktur für diese Verkehrsmittel (Ausbau ÖV mit
Schienentrassen) und Angebotssteigerung für Bahn und Bus und Ausbau der
Radinfrastruktur aber auch der Appell an die Bevölkerung, die
CO2-reduzierten (klimaschonenden) Verkehrsmittel viel stärker zu
verwenden und sich nicht für jeden nicht notwendigen Weg ins Auto zu
setzen. Von diesen durch die Politik initiierten Appellen bekommen wir
sehr wenig mit.

Wenn aber die Politik Maßnahmen setzt, die dieser notwendigen
Entwicklung massiv entgegenwirken und auch nicht notwendig sind, dann
ist es ein Klimaverbrechen, das von der Politik nur deswegen begangen
werden kann, weil sie glaubt, dafür nicht haftbar gemacht werden zu
können und sich alles erlauben kann (v.a. massive Lügen).

Mit Ihrer Ankündigung, dass Sie den Lobautunnel doch bauen wollen und
auch in der Steiermark die A9 sechsspurig ausbauen wollen,  betonen Sie
nachdrücklich, dass ihnen die Verkehrswende und damit das Wohlergehen
zukünftiger Generationen absolut kein Anliegen ist und Sie die falsche
Verkehrspolitik aus früheren Jahrzehnten fortführen wollen.

Es braucht keinen Monstertunnel zwischen Rohrbacher Straße und A7. Die
Asfinag ist nicht für Wurmfortsätze zuständig! Jede normale Straße würde
hier ausreichend sein, weil diejenigen, die zur A7 müssen, nur einen
kleinen Teil ausmachen.

Für eine Verbindung dieser beiden Straßen braucht es keine 4-spurige
unterirdische Autobahn mit exorbitanten Kosten und einem enormen
Eingriff in das Stadtgefüge.

Es ist nicht die fehlende Verbindung das Problem, sondern die viel zu
vielen Auto-Einpendler aus den Gemeinden zwischen Puchenau und
Rottenegg, wo es ja schon heute ein gutes ÖV-System in Richtung Linz
gibt und mit der geplanten Stadtbahn (ohne A26) in Zukunft deutlich mehr
Autopendler umsteigen könnten. Die Prognosen haben hier versagt!

Es ist vollkommen sinnlos, auf die in den letzten 2 Jahrzehnten
erstellten Verkehrsprognosen und Wirkungen zu verweisen. Das begonnene
Monsterprojekt ist das Paradebeispiel dafür, dass mit Zahlen alles
gemacht werden kann und man alles manipulieren kann und die Wahrheit
genau das Gegenteil bringt.

In Ihrer Aussage, dass sich die verkehrlichen Wirkungen durch die
Donautalbrücke tatsächlich eingestellt haben, wird man zum Narren
gehalten! Wahr ist, dass die Prognosen krachend verfehlt wurden!

Die Asfinag hat für diese Phase des Projektes laut den
Bewilligungsunterlagen eine Entlastung von rd. 17.000 Kfz pro Tag
prognostiziert und LR Steinkellner ebenfalls mehrfach eine Entlastung
der Nibelungenbrücke um 20.000 Kfz pro Tag angekündigt.

Und die Asfinag behauptet auch 9 Monate nach der Eröffnung der
Donautalbrücke auf ihrer Homepage, dass diese Brücke die NIB um 20.000
Fahrzeuge entlastet. Wahr ist ein Drittel (!) dieser Zahlen!

Das sind Ungeheuerlichkeiten, was hier in der Lügenkampagne durch die
Politik und staatliche Organisationen wie die Asfinag parallel abläuft.
Das ist die Manipulation der Bevölkerung in Reinkultur! Und das, um
zukünftigen Generationen die Lebensgrundlagen deutlich zu
verschlechtern!

Linienbusse im A26-Tunnel

Für was dann noch eine Stadtbahn? Wenn
Linienbusse im Tunnel zum Hauptbahnhof fahren sollen, dann können wir
ihnen nur sagen, dass Sie eine Entscheidung fällen müssen:

Entweder Sie setzen auf eine sehr teure Stadtbahn oder mit der A26
ausschließlich auf den motorisierten Individualverkehr und den
Öffentlichen Verkehr in Form von Bussen. Beides wird nicht gehen!

Die Parallelförderung von MIV und ÖV jeweils mit Milliardenbeträgen ist
mit Verkehrswende inkompatibel und zudem Steuergeld- und
Geldvernichtung!

Der Bauleiter der Asfinag hat ja schon über die A26 eine entlarvende
Aussage getätigt:
„In 5 statt 40 min von der Urfahrwänd zum Hauptbahnhof!“

Die Politik will hier nichts anderes als mit einer massiven Ankurbelung
des Autoverkehrs massiv die Linzer Innenstadt mit zigtausenden Autos zu
überschwemmen! Eine Stadtbahn gerät dadurch vollkommen ins Hintertreffen
und ist chancenlos, hier dieser Autolawine entgegenzuhalten.

Das ist ja der Irrsinn, dass man mit dem Tunnel auch eine schnelle
ÖV-Verbindung schaffen kann, aber dann nicht nur mit dem massiv
geförderten MIV dem ÖV allgemein das Wasser abgräbt sondern dann mit
Schnellbussen zum Hauptbahnhof auch dem geplanten milliardenschweren
Stadtbahnsystem massiv Kunden wegnimmt und dadurch umbringt!

Mit einer neuen monströsen Stadtautobahn den Verkehr angeblich flüssiger
zu gestalten ist die teuerste, klimaschädlichste und von allen möglichen
dümmste Art und Weise, dieses Thema anzugehen und v.a. vollkommen aus
der Zeit gefallen.

Und die Aussage, mit „verkehrsflüssigem“ Verkehr massiv Energie zu
sparen, ist eine Behauptung, die noch nie ansatzweise in Zahlen gegossen
wurde. Wenn das so wäre, müsste man mehrere Autobahnringe um Linz bauen,
um Energie zu sparen. Mit der E-Mobilität werden auch Stausituationen
keine relevanten Mehrverbräuche erzeugen. Es ist denkunmöglich, dass die
Treibstoffeinsparung (durch gewünschte aber meist nicht eintretende
Verkehrsverflüssigung) bei so einem Projekt überhaupt in einen
erwähnenswerten Anteil an jener Energieverschwendung kommt, die durch
Bau, Betrieb und Verkehrs-Induzierung eines derartigen
Steinzeitprojektes verursacht wird.

Wertvoller urbaner Lebensraum ist schon in großem Ausmaß durch die
Errichtung der Donautalbrücke und durch das breite Asfaltband der B 127
vernichtet worden und soll durch den monströsen Knoten beim Hauptbahnhof
weiter vernichtet werden.
Sagen Sie uns ein Beispiel zur A26, wo im Bescheid derzeitige
Autoverkehrsflächen verpflichtend rückgewidmet werden! Das sind alles
leere Phrasen und heiße Luft, wie die Politik seit Jahrzehnten die
Bevölkerung irreführt!

Es wäre die dümmste Idee, mit der A26 mehr Autos zum Linzer Hauptbahnhof
zu bringen!

Vorab: Man darf von einem Verkehrsminister der Republik Österreich mit
einem Team von rund 700 Mitarbeitern erwarten, dass er zwischen
Individualverkehr und motorisiertem Individualverkehr (MIV)
unterscheiden kann.

Warum braucht der motorisierte Individualverkehr eine monströse
Verknüpfung mit dem Öffentlichen Verkehr? Seit vielen Jahren wird vom
Linzer Hauptbahnhof vom besterschlossenen ÖV-Knoten in OÖ gesprochen und
gerade so ein Punkt darf nicht den Anspruch haben, jetzt mit
Milliardenaufwand für den MIV noch besser erschlossen zu werden. Wird da
hier dann noch ein Parkhaus mit tausenden Autoparkplätzen errichtet?
Alleine die Autozufahrt zum Hauptbahnhof ist nie und nimmer für eine
größere Automenge ausgelegt! Da wird genau das Gleiche gemacht wie beim
restlichen Projekt: Willkürlich Verkehrszahlen über nicht
leistungsfähige Straßen zu legen.

Was meinen Sie mit der Anschlussstelle Bahnhof? Die monströse
autobahnmäßige Anbindung des Linzer Hauptbahnhofes?

Wie wird die Vorfahrt am Linzer Hauptbahnhof geändert, um ihn für alle
Autofahrer „verkehrsflüssig“ anzubinden? Werden hier dann die Fußgänger
ausgesperrt? Ist dann der Linzer Hauptbahnhof nur mehr mit Kfz
erreichbar?

Das mit der guten Autoerschließung des Linzer Hauptbahnhofes ist ein
absolut unzulässiges und vor allem ein grundfalsches Argument.

So wie es derzeit ist reicht es. Immerhin ist die Politik vor der
Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs im Jahr 2004 schon umgefallen und hat
die Vorfahrt wieder viel autofreundlicher gestaltet als ursprünglich
geplant (Wendehammer) und hat jetzt 20 Jahre einen Autoverkehr im
Busbahnhof zugelassen, der dort nichts verloren hat.

Wenn es das primäre Anliegen ist, den Autoverkehr zum Linzer
Hauptbahnhof zu führen, dann brauchen Sie wirklich hier keine Stadtbahn
um 1-2 Milliarden zusätzlich dort hin zu führen, weil die Politik im
Jahr 2025 offensichtlich noch immer entgegen allen Warnungen der
Wissenschaft vorrangig auf den klimaschädlichen Autoverkehr setzt.

Eine Drehscheibe des Öffentlichen Verkehrs heißt, dass primär
öffentliche Verkehrsmittel hier optimal verknüpft sind. Jeder
zusätzliche private Pkw, der durch die A26 ins Umfeld des Linzer
Hauptbahnhofes geführt wird, ist eine Gefahr für das Funktionieren der
Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof, wo bekanntlicherweise hunderte
Busse des ÖV jeden Tag unterwegs sind.
Mit jedem zusätzlichen Auto, das man dort hin schleust, nimmt die
Attraktivität des ÖV ab, bis dann alle Busse ebenso im Stau stehen.

Daher investieren Sie bitte gerade im Bereich des Linzer Hauptbahnhofes
jeden Euro in den ÖV und nicht in den motorisierten Individualverkehr!

Steuergeldvernichtung

Wie Sie vielleicht wissen, hat BM Doris Bures im Jahr 2010 zuerst für
dieses Straßenprojekt im Westen von Linz ein XXL-Projekt abgelehnt und
nach deutlicher Verkleinerung des Projekts in einem harten Ringen
festgelegt, dass das Land OÖ 10 % und die Stadt Linz 5 % für dieses
Monsterprojekt zahlen muss.
Und dabei handelt es sich sehr wohl um Steuergeld!

Und was den Rest betrifft, darf man auch sagen:

Autofahrer haben nicht das Recht, sich ihre Verkehrsprojekte zu
erzwingen und die die Stadt Linz - so wie in den UVP-Unterlagen
tausendfach angekündigt und weltweit bei allen großen
Autoverkehrsprojekten üblich – massiv mit zusätzlichem Autoverkehr zu
überschwemmen!

Also kann es nicht egal sein, was die Asfinag mit diesem Geld macht. Und
die Asfinag muss dieses Steinzeitprojekt nur deswegen errichten, weil
sie vom Land OÖ dazu gezwungen wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
Initiative Verkehrswende jetzt!

Beiliegend:

Presseunterlagen Studie Verkehr Linz klimafit 2021