Presseaussendung vom 22.09.2023

„1.200.000.000 € FÜR 4 KM A26? SPINNT IHR?“

Linz, 22.09.2023

 

MEDIENINFORMATION

 

 

„1.200.000.000 € FÜR 4 KM A26? SPINNT IHR?“

Während der gestrigen Sitzung des Linzer Gemeinderats zeigten einige AktivistInnen der Initiative Verkehrswende jetzt! öffentlich ihren Unmut über die verkehrte Verkehrspolitik in Linz. Mit Buchstaben formten sie vor dem Rathaus die Losung: „1.200.000.000 € FÜR 4 KM A26? SPINNT IHR?“

Der Anlass für diese Aktion: Im Frühjahr sind die Kosten für die A26-Autobahn (Westring) um 60% auf 1,2 Milliarden Euro explodiert. Damit würde der Anteil, den die Stadt Linz zu bezahlen hat, auf 60 Millionen Euro steigen. Zum Vergleich: Allein diese Linzer Zuzahlungen verschlingen das 120-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets!

Aufgrund einer Vertragsklausel kann Linz bei Kostensteigerungen von mehr als 10% aus dem Finanzierungsvertrag aussteigen. Und wenn Linz aus dem Vertrag aussteigt, wäre das der Anfang vom Ende des Milliardengrabs A26. Diese Autobahn, die laut ASFINAG 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich in die Stadt hereinziehen würde, ist in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise völlig aus der Zeit gefallen.

Umweltfreundliche Alternativen wie z.B. die Durchbindung der Mühlkreisbahn über die Hafenbahn in den Linzer Hauptbahnhof bzw. in den Linzer Süden wären dagegen eine win-win-win Lösung für alle: bessere Luft und mehr Lebensqualität für die Linzer Wohnbevölkerung, weniger Stress und Unfallgefahren für die PendlerInnen und viel weniger Kosten für die Steuerzahler:innen.
 
Die AktivistInnen fordern

•    vom Linzer Gemeinderat: Steigt aus dieser zukunftsfeindlichen Autobahnfinanzierung aus! Wir brauchen das Geld für die Förderung von Bahn-, Bus-, Bim-, Rad- und Fußverkehr!

•    von Bürgermeister Luger, endlich damit aufzuhören, der Einleitung einer Volksbefragung über die A26 Prügel vor die Füße zu werfen. Zunächst wurden von ihm hunderte Unterschriften willkürlich für ungültig erklärt, sodann wurden etliche tausend Unterschriften faktisch für bedeutungslos erklärt, indem der Bürgermeister ein Nachsammeln noch fehlender Unterschriften (es handelt sich vielleicht um einige hundert Unterschriften, die auf die Stichzahl von 6.104 fehlen) verbieten will. Wir rufen Bürgermeister Luger daher auf, diese Angst vor der Mitbestimmung der Bürger:innen fallen zu lassen! Lassen Sie die Linzer:innen entscheiden - Volksbefragung!

•    vom  Klimaministerium, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen zu geben – auch in Linz! Nach Fertigstellung der Hängebrücke muss der Bau der A26 gestoppt werden!
 
Wir rufen alle Linzer:innen auf, die Einleitung der Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ (www.volksbefragung-linz.at) zu unterschreiben!
 
Für Nachfragen:
Christian Leckschmidt, Tel. 0677 61174549
 
Beiliegend: Verkehrswende-Aktion am 21.9.2023 vor dem Linzer Rathaus